mm Group Sales & Marketing

Slide background
Slide background
Slide background
Slide background
Slide background
Slide background

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Einbeziehung der AGB und Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum maßgeblichen Zeitpunkt jeweils gültigen Fassung für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden/Lieferanten/sonstigen Vertragspartnern sowie den möglichen Kunden/Lieferanten/sonstigen Vertragspartnern, soweit hier bereits rechtlich relevante Beziehungen entstanden sind/entstehen.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich einbezogen werden.

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, und zwar auch für den Fall, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen auf Seiten unserer Kunden deren Bestellung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 – Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Dies gilt insbesondere für die tatsächliche Verfügbarkeit nachgefragter oder angebotener Fahrzeuge und für besondere Gestaltungswünsche unserer Kunden hinsichtlich einzelner Leistungen unsererseits, wie etwa betreffend Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Zeichnungen, Skizzen, Betriebskosten, Konstruktions- und Formenangaben, Farbton sowie zusätzlich oder isoliert nachgefragter oder angebotener Dienstleistungen zur Veranstaltungs- und Aktionsabwicklung etc., soweit nicht ausnahmsweise derartige Angaben insgesamt oder einzelne hiervon als verbindlich festgelegt sind.

§ 3 – Urheberrecht an Entwürfen

1. Abbildungen, Zeichnungen, digitale Präsentationen, Filmaufnahmen sowie jegliche sonstige Unter­lagen, die zu unseren – auch unverbindlichen – Angeboten und Nachfragen gehören, bleiben in unserem Eigentum. Soweit uns Urheberrechte an derartigen Unterlagen, insbesondere für Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen etc. zustehen, dürfen diese außerhalb des vertragsgegenständlichen Bereiches, so wie er dann letztlich verbindlich vereinbart wird, nur mit unserer ausdrücklichen schrift­lichen Zustimmung verwendet oder herangezogen werden. Unterlagen, die im Rahmen der An­gebotsunterbreitung für unsere Kunden bestimmt und nicht als allgemein zugänglich ge­kenn­zeichnet sind, müssen nach unserer Aufforderung unverzüglich an uns zurückgegeben werden.

2. Bei Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen sind wir zur Erhebung einer Ver­trags­strafe in Höhe von 5 % der – beabsichtigten – Vertragsleistung/des Vertragspreises, bei Auf­trägen bis € 100.000,00, jedoch mindestens € 3.000,00 und bei Aufträgen oberhalb von € 100.000,00 in Höhe von mindestens € 8.000,00 und max. € 40.000,00 berechtigt. Die Geltendmachung von weiter­gehenden Schadenersatzansprüchen ist damit nicht ausgeschlossen.

3. Wir sind zur Visualisierung gegenüber Interessenten berechtigt, von uns gelieferte, auch vermietete, Waren in den Entstehungsstadien und der Endstufe in Ablichtungen vorzuführen, auch wenn auf der Ware Marken- oder Unternehmenskennzeichen von Ihnen als unserem Kunden oder Lieferanten verwendet sind. Nach Rücknahme oder Rückgabe einer Ware sind wir nicht verpflichtet, sofort die für Sie aufgebrachten Werbemaßnahmen etc. zu entfernen, auch wenn auf der Ware Marken- oder Unternehmenskennzeichen von Ihnen als unserem Kunden verwendet sind.

§ 4 – Unsere vertraglichen Leistungen

1. Als Werbeagentur mit dem Schwerpunkt mobiles Marketing einschließlich Eventveranstaltungen bieten wir Ihnen ein breites Spektrum an von der Vermietung eines, ggf. nach Ihren Bedürfnissen farblich oder sonstwie gestalteten Fahrzeuges einschließlich Fahrer bis hin zu einer kompletten Promotionveranstaltung unter Einbeziehung von weiteren Werbeträgern wie Shirts, Plakaten, Handzetteln etc., ggf. einschließlich Planung und Durchführung von Veranstaltungen sowie den Verkauf und Handel von Werbefahrzeugen und Schaustellerfahrzeugen, Konzepterstellung für Aktion und Fahrzeugbau, Teilnahme an internationalen Motorsportveranstaltungen, Erlaubnis und mögliche Durchführung von international grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr, Leistung von europaweitem Truckmanagement sowie Routenplanung, Bereitstellung sowie Vermittlung von Promotoren und Verkaufsförderungsmaterial.

Der jeweilige Leistungskatalog ergibt sich aus der – schriftlichen – Vereinbarung zwischen uns und unseren Kunden bzw. unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Leistungen, die hier nicht schriftlich fixiert sind, sind nicht Vertragsgegenstand, auch wenn sie ansonsten von uns angeboten werden.

Wünschen Sie die Entwicklung und/oder Herstellung von Prototypen, gehören die mit der Entwicklung und/oder Herstellung von Prototypen verbunden Korrektur- und Nachbearbeitungen nicht zu unserem Leistungsumfang und sind deshalb, wenn sie von uns vorgenommen werden sollen, von Ihnen gesondert zu vergüten, und zwar mit den üblichen Verrechnungssätzen von Vertragswerkstätten gehobener deutscher Autohersteller.

2. Je nach der – schriftlichen – Vereinbarung überlassen wir die zum Einsatz kommenden Kraftfahrzeuge im Wege des Verkaufes oder im Wege der Vermietung. Nach entsprechender Vereinbarung sind wir auch bereit, Material unserer Kunden zu lagern.

3. Unsere Fahrzeuge sind haftpflichtversichert und gegen Aufpreis auch vollkaskoversichert. Unsere Kunden sind verpflichtet, zumindest eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung – auch bei bestehender Betriebshaftpflichtversicherung – abschzuschließen. Soweit nicht bereits vorhanden, empfiehlt sich der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung sowie ergänzend eine Versicherung Ihres sonstigen Equipments einschließlich Ihrer Exponate.

4. Auch im Rahmen eines Mietvertrages sorgen Sie als unser Kunde bitte eigenständig für die Sicherstellung einer ausreichenden Zuwegung bei An- und Abfahrt sowie ausreichende Standplatzverhältnisse auch hinsichtlich der Festigkeit und der Tragfähigkeit des Untergrundes, auch bei schlechten Witterungsverhältnissen, sofern nicht vertraglich schriftlich derartige Tätigkeiten durch uns festgelegt sind. Stellen Sie dabei bitte eine ausreichende Rangierfläche bezogen auf die Größe und das Fahrverhalten des jeweils von Ihnen übernommenen Fahrzeuges sicher. Bei der Abstimmung, welche Rangierfläche das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe durch uns an den Kunden benötigt, sind wir Ihnen behilflich, wenn Sie die vor Abschluss der Vereinbarung mitteilen. Sorgen Sie als Kunde bitte für eine rechtzeitige Absperrung des Veranstaltungsgeländes und für die nötigen Stromanschlüsse für Ab- und Aufbau sowie für ausreichende Unterkunft und Verpflegung des Aufbau- und Bedienungspersonals. Unsere Kunden entrichten eventuelle Gebühren für Sondernutzungen von Wegen und Plätzen selbstständig, es sei denn dies sei in der Vereinbarung ausdrücklich anders festgelegt.

§ 5 – Hinzuziehung Dritter

1. Wir sind berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen, insbesondere bei der Fahrzeugbereitstellung und der sonstigen Herstellung und Umarbeitung von Kfz und jeglichem Werbematerial.

2. Bei der Auswahl der Subunternehmer bemühen wir uns gem. dem von Ihnen uns entgegengebrachten Vertrauen um zuverlässige Vertragspartner.

§ 6 – Verpflichtungen des Kunden zur Mitwirkung

1. Sie sind verpflichtet, von Ihnen beizustellendes Material rechtzeitig und in ordnungsgemäßem Zustand zu liefern, nach unserer Wahl an uns oder an unseren Subunternehmer.

2. Zu Veränderungen an gemieteten Sachen und an gekauften Sachen, soweit diese noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen (s. § 10) sind Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Die Zustimmung entbindet nicht von Rückbau- oder Schadenersatzverpflichtungen (s. § 12 Nr. 3).

3. Informationen aus unserer Zusammenarbeit dürfen Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weiterreichen, es sei denn diese Mitteilung hat kraft Gesetzes oder eines sonstigen bestandskräftigen Hoheitsaktes zu erfolgen.

§ 7 – Liefer- und Leistungszeiten

1. Liefertermine und Leistungszeiten einschließlich derer bei Vermietung, oder Fristen auch für Umbauten eigener Fahrzeuge unserer Kunden, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sollten verbindliche Liefer- und Leistungszeiten vereinbart sein, verlängern sich diese, wenn Sie als unser Kunde nach Abschluss des Vertrages Änderungen oder Ergänzungen wünschen, um die übliche Zeit, die diese Änderung/Ergänzung mit sich bringt. Gerät einer unserer Zulieferer oder Subunternehmer in Verzug und empfiehlt nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Vergabe an einen andern Zulieferer oder Subunternehmer bemißt sich, wenn uns kein Auswahlverschulden trifft, die Nachlieferungszeit danach, welche Zeit der neu zu beauftragende Unternehmer auch unter Berücksichtigung Ihres Fertigstellungsinteresses benötigt.

2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, haben Sie als unser Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren- be­gin­nend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist von da an. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie als Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und als Mieter, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der vorstehenden und nach­fol­gen­den Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder Sie als unser Kunde in Fol­ge des von uns zu vertretenden Verzugs berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Wir als Verkäufer haften Ihnen als Käufer bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzung beruht. Uns ist ein Verschulden unserer Vertreter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen (unter Beachtung von 1. a.E.) zuzurechnen. Beruht der Verzug nicht auf einer von uns zu ver­tre­ten­den vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Beruht der von uns zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Ver­let­zung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haften wir nach den ge­setz­li­chen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vor­her­seh­ba­ren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies Ihnen als unserem Kunden zumutbar ist.

7. Kein Verzug tritt ein, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt, Unfall, Krankheit, Stauungen oder verzögerter Zollabwicklung beruht.

§ 8 – Zahlungsweise

Soweit in der schriftlichen Vereinbarung keine anderweitigen Regelungen getroffen werden, gilt folgende Zahlungsweise:

a) beim Verkauf von Fahrzeugen: Abschlagszahlungen in Höhe von 60 % des Gesamtvertragspreises bei Abschluss des Vertrages sofort und 40 % bei Übergabe des Fahrzeuges,

b) bei der Vermietung von Fahrzeugen und sonstigen Fällen (Dienstleistungen) 40 % bei Vertragsschluss, 50 % bei Fahrzeugübergabe bzw. bei Aktionsbeginn, verteilt über die Laufzeit, 10 % bis Veranstaltungs- oder Vertragsende.

Die Preise sind jeweils ohne Abzüge in bar zu entrichten oder auf das in unseren Geschäftsbögen angegebene Firmenkonto.

§ 9 – Mängelhaftung und sonstige Haftung

1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss Ihrer Rechte als Käufer, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis her­ab­zu­set­zen, zur Nacherfüllung verpflichtet/berechtigt, es sei denn, dass wir aufgrund der ge­setz­li­chen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie als Käufer haben uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. In derselben Weise sind wir unter Ausschluss Ihrer Rechte als Mieter, den Mietzins her­ab­zu­set­zen, zur Nacherfüllung verpflichtet/berechtigt.

2. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lie­fe­rung neuer Ware erfolgen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie als Käufer nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären bzw. als Mieter den Mietzins mindern oder, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Mietvertrag kündigen.

3. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, können Sie als Käufer Schadensersatzansprüche wegen des Mangels geltend machen, und zwar zu den nachfolgenden Bedingungen. Ihr Recht als Käu­fer zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt, kann aber ebenfalls nur zu den nachfolgenden Be­din­gun­gen geltend gemacht werden. Diese Einschränkungen gelten auch für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn und soweit sie Mieter sind.

4. Im Falle eines Kaufes stehen Ihnen Mängelansprüche nur zu, wenn Sie als Käufer Ihren nach § 377 Handelsgesetzbuch geschuldeten Untersuchungs-und Rüge-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Als Frist zur Wahrung der Untersuchung und Rügeobliegenheiten ist ein Zeitraum von sieben Wochentagen einzuhalten. Verdeckte Mängel sind innerhalb von fünf Wochentagen nach ihrer Entdeckung zu melden.

Eine Probefahrt ist bis zu einer Entfernung von 10 km möglich. Wird eine derartige Probefahrt vorgenommen, sind Mängelrügen innerhalb der in vorstehender Nummer 4. genannten Frist ab dem Ende der Probefahrt vorzunehmen.

5. Im Falle der Veräußerung gebrauchter Gegenstände ist, wenn sie als unser Kunde Unternehmer sind, die Mängelhaftung ausgeschlossen. Haben wir für Sie als Kunden einen Aufbau neu hergestellt, verbleibt es hinsichtlich dieses neu erstellten Aufbaus bei den Regelungen für eine Haftung wegen Mängeln.

6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schä­den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schä­den, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unser gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir be­züg­lich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie ab­ge­ge­ben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der ga­ran­tier­ten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haf­ten wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wer­den, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kar­di­nal­pflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen als unser Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Lei­stung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gel­tend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische An­sprü­che oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon un­be­rührt bleibt unsere Haftung gemäß Abs. 5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung u­nserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Mängelansprüche Ihrerseits, auch Schadensersatzansprüche, es sei denn bei von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir, unseren gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben, oder wenn unserer einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei Ihnen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen – in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Unsererseits bestehen keine (Neben-)Pflichten, die in den typischen durch eine Veranstaltungshaftpflicht geregelten Bereich fallen, gleichgültig ob eine derartige Versicherung abgeschlossen ist oder nicht.

11. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – betragen 12 Monate.
Im Falle, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches ist, gilt die Verjährungsfrist bei Neuwaren von 24 Monaten.
Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen mm Group Sales & Marketing GmbH, unabhängig von der Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn mm Group Sales & Marketing GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 – Eigentumsvorbehalt

1. Bei Veräußerung von Ware behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Kaufpreiszahlungen vor, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen Sie als Käufer jetzt oder zukünftig zustehen.

2. Als Käufer haben Sie von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangs­voll­streckungs­maß­nah­men sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schrift­lich zu unterrichten. Als Käufer haben Sie uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche In­ter­ven­ti­ons­maß­nah­men gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Verhalten Sie als Käufer sich vertragswidrig, insbesondere kommen Sie Ihrer Zah­lungs­ver­pflich­tung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, können wir nach ei­ner vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag insgesamt zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom gesamten Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten tragen Sie als unser Käu­fer. In der Pfändung der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückerhalt der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten – abzüglich angemessener Verwertungskosten – an­zu­rech­nen.

4. Sie als Käufer haben die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf Ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Ihnen als Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

5. Sie als Käufer sind berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange Sie sich nicht in Zahlungsverzug befinden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) treten Sie als Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen Sie als Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Zur Abtretung dieser Forderung sind Sie auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen Sie bestehen.

6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie als Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist Ihre Sache in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt Sie für uns.

7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind Sie verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haften Sie hierfür.

8. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 11 – Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz bei Zahlungsverzug

1. Befinden Sie sich als unser Kunde mit einer Zahlung in Höhe von mindestens 15 % des gesamten Vertragspreises länger als 10 Tage in Rückstand, sind wir nach einer Nachfrist von fünf Tagen berechtigt, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

2. Wir sind berechtigt, pauschal bis zu 40 % des Preises als Schadenersatz geltend zu machen, wobei die von uns geltend gemachte Pauschale nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge den zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigen darf und Ihnen als Kunde der Nachweis gestattet bleibt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt als die geltend gemachte Pauschale.

§ 12 – Haftung des Mieters und Bewachung

1. Soweit nach den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich, stellen Sie, soweit Sie Mieter sind, oder, wenn Sie Käufer sind, solange gelieferte Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, die Bewachung der Ware, einschließlich eines Kfz, sicher.

2. Sie haften für Schäden durch auftretende Künstler, Akteure, Ihr Personal, mangelhafte Stromversorgung, Besucher oder sonstige Umstände, die in Ihrer Verantwortungssphäre liegen, es sei denn, dass Sie den Entschuldungsnachweis führen können, und zwar ohne die Verweisung auf eventuelle Ansprüche gegen Dritte.

3. Wird ein von uns veräußertes oder vermietetes Fahrzeug von Ihnen teilweise oder vollflächig gebrandet oder nehmen Sie Veränderungen/Umgestaltungen am Innenraum vor, haben Sie im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. bei Rückgabe der Mietsache auf Ihre Kosten diese rückstandslos zu entfernen, ggf. beschädigte Teile auszutauschen oder so zu reparieren, dass keine Rückstände sichtbar sind, und haften für jegliche Beschädigung an den bereitgestellten Fahrzeugen und Materialien infolge der Aufbringung oder der Entfernung.

§ 13 – Schlußbestimmungen

1. Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und nach dem Datenschutz zulässig.

2. Wenn Sie keine weiteren Werbeunterlagen wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann schnellstmöglich Ihre Adressdateien insoweit sperren.

3. Es ist Schriftform vereinbart. Ergänzungen und abweichende Bedingungen, auch zur Abänderung des Erfordernisses des Schriftform bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

4. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bun­des­re­pu­blik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den in­ter­na­tio­na­len Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von in­ter­na­tio­na­len Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

5. Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Geschäftsbedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen und der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese so umzudeuten oder durch eine andere wirksame zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck gekommene Wille soweit wie möglich verwirklicht wird.

6. Gerichts- und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und Ihnen ergebenden Streitigkeiten ist Dortmund. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Geschäftssitz zu verklagen.

© 2016 by mm Swiss AG